Zu Beginn eines Sitzungsjahres sprechen die Vorsitzenden der Fraktionen Worte zum Jahreswechsel – meine Rede nachfolgend im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, anwesende
Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Lokalpresse,

das neue Jahr ist noch keine drei Wochen alt und hätte bislang kaum weniger turbulent sein können. Es gibt große Verwerfungen in der Gesellschaft und viele Menschen haben den Eindruck, nicht mehr mitgenommen zu werden. Und noch schlimmer, rechtsradikale Kräfte sind auf dem Vormarsch und skandieren, wie am vergangenen Wochenende in unserer direkten Nachbarschaft, Parolen aus den Zeiten des schwärzesten Kapitels unserer Vergangenheit.

Hip ist bunt, wir halten dagegen und wir treten ein für ein buntes und vielfältiges Hilpoltstein. Und ich möchte mich zu Beginn des neuen Jahres bei allen bedanken, die sich für das gute Miteinander in unserer Stadtgesellschaft einsetzen. Und ich kann uns und alle nur dazu aufrufen, auch weiterhin klare Position gegen Rassismus, gegen rechtsradikale Parolen, gegen Vereinfachung, die zur Unwahrheit führt und gegen Hass und Hetze zu beziehen.

Der Frust gegenüber „der Politik“ muss aber auch unser Ansporn sein unser Handeln zu erklären und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. So hat es erst kürzlich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung ins Aufgabenheft geschrieben.

Um den Blick auf Hilpoltstein zu lenken: Mit dem anstehenden Stadtleitbildprozess haben wir die Möglichkeit, die Breite der Gesellschaft mit einzubinden. Wichtig ist, dass wir hier zeitnah in die Umsetzung kommen und den Prozess von Anfang an transparent gestalten. Wir wollen uns Gedanken über die nächsten zehn bis zwanzig Jahre machen, ohne genau zu wissen, welche Rahmenbedingungen wir 2040 haben werden. Aber wir wollen uns strategisch aufstellen, resilient und der Zukunft zugewandt.

Um einiges konkreter ist schon jetzt der finanzielle Rahmen, den wir in diesem und den folgenden Jahren haben werden. Klar ist, die Spielräume werden enger, aber und auch das gehört dazu: Wir haben in den zurückliegenden, guten Jahren ordentlich gehaushaltet und unsere Schulden kontinuierlich abgebaut.

Wie geht es weiter?

Allgemeine Haushaltslage

Und für mich stellt sich die Frage: Ist es verantwortlich in der jetzt schwierigeren wirtschaftlichen Gesamtlage weiter zu investieren? Gegebenenfalls sogar Euro-Schulden zu machen? Grundsätzlich muss ich sagen ja, es macht Sinn und es ist verantwortlich, dass wir auch weiterhin Investitionen angehen. Weil was wäre die Alternative – wir können die Euro Schulden gering halten, aber in der gleichen Zeit steigen dann unsere Infrastruktur-Schulden. Infrastruktur-Schulden, die dann unsere Nachfolgenden begleichen müssen. Und da gibt es Projekte, die wir einfach nicht weiter auf die lange Bank schieben dürfen, wie die Dorferneuerung in Meckenhausen.

Das heißt aber nicht, dass wir uns alles leisten können und sollen. Es braucht eine Priorisierung und ich möchte mich da nochmals ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und der Verwaltung für unsere äußerst konstruktive Klausursitzung im Herbst bedanken, wir haben uns den großen Themen gestellt.

Wir wollen in der Daseinsvorsorge weiter investieren und unserer Verantwortung für kommende Generationen nachkommen. Die Fragen lauten aber: Was können wir? Was können vielleicht auch nur wir? Und was können andere besser?

Wohnraum

Die Schaffung von Wohnraum wird auch in Zukunft zentrale gesellschaftliche Aufgabe sein. Als Kommune haben wir es in den letzten Jahren leider nicht geschafft weiter zu kommen. Bereits vor sieben Jahren – 2017 fanden die ersten Diskussionen dazu im Stadtrat statt – Bürgermeister und Verwaltung haben es seitdem nicht geschafft das Projekt in die Umsetzung zu bringen. Andere können es besser und sind darauf spezialisiert und gerade auch soziale Bauträger schaffen geförderten Wohnungsbau mit verträglichen Mieten. Als Kommune können wir den entsprechenden Baugrund über Erbpacht zur Verfügung stellen und so, auch über die Sozialbindung hinaus, eine einkommensorientierte Vergabe des Wohnraums sicherstellen.

Um diesen Prozess zu unterstützen und unsere eigenen Flächen zu aktivieren, stellen wir als CSU-Fraktion den Antrag an den Stadtrat, die  Verwaltung zu beauftragen, in den nächsten drei Monaten ein Konzept zu erstellen, wie die erschlossenen, bzw. erschließbaren Flächen im Besitz der Stadt zeitnah einer Wohnbebauung zugeführt werden können.

Den Gedanken einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft – in welcher Rechtsform auch immer – halte ich für interessant, sehe aber große Fragezeichen bei einer raschen Realisierbarkeit. Es müsste eine komplett neue Organisation aufgebaut und entsprechendes Fachwissen gebündelt werden, darüber hinaus müsste die Finanzierung des Grundkapitals, sowie des laufenden Betriebs und die rechtliche Ausgestaltung mit den beteiligten Gemeinden geklärt werden. Und dann braucht es die Zustimmung aller beteiligten Kommunen. Da liegt noch ein langer Weg vor uns, der der aktuellen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht nachkommen kann.

Hier können es andere besser.

Schulen und Lehrschwimmbecken

Zum Thema Daseinsvorsorge gehören gerade auch unsere Schulen – das ist der Bereich, den nur wir können. Welche Auswirkungen, bzw. welche Anforderungen der Ganztagesanspruch im Bereich der Grundschule haben wird, ist derzeit noch vage – klar ist, dass wir investieren werden müssen – entweder im Bereich der Grundschule oder des Horts.

Fest zur Grundschule Hilpoltstein gehört für mich aber auch das Thema Lehrschwimmbecken. Und auch darüber haben wir in unserer Klausur kontrovers, aber sehr ernsthaft diskutiert. Klar ist, Sinn macht wenn dann nur ein 25m-Becken, die Vorteile überwiegen die Kosten, gerade beim Bau, aber auch beim Unterhalt. Alternativ, gar keine zweite Sportstädte zu bauen ist für mich, ist für uns keine Option und so war auch das Votum der Klausur. Hilpoltstein ist Schulstadt und Mittelzentrum, dort gehört ein Lehrschwimmbecken verortet, für den Unterricht, für das Training der Wasserwacht, für den Breitensport, für den Gesundheitssport und für die Nutzung durch die Öffentlichkeit. Auch hier wollen wir endlich weiterkommen, denn das aktuelle Becken wird nur durch den Fleiß unserer Hausmeister am Leben gehalten, wer weiß, wie lange das noch funktioniert.

Worauf kommt es in diesem Jahr, worauf kommt es jetzt an?

Verantwortung zu übernehmen und sie nicht auf andere schieben. Das gilt für den S-Bahn-Ausbau der Gredl-Trasse (ich darf an den Antrag zu den Übergängen erinnern – „Chefsache“ wie uns der Bürgermeister versichert hat) ebenso, wie für die Kommunale Wärmeplanung. Wir müssen die Zukunftsthemen angehen und wir müssen unseren Beitrag zur Mobilitätswende und zur Energiewende leisten – möglichst schnell, möglichst viel Freiflächen-Photovoltaikanlagen bauen ist sicherlich nicht die Lösung. Und, wie ich eingangs bereits gesagt habe, wir müssen dabei die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, in der Kernstadt und in den Ortsteilen.

Packen wir es an! Alles Gute für das Jahr 2024!