Wir wollen mehr Handlungsspielraum für die Kommunen, gerade wenn es darum geht, Geschwindigkeit sinnvoll zu begrenzen. An Stellen, wo viel Verkehr stattfindet und unterschiedliche Formen von Mobilität zusammenkommen kann eine niedriger Geschwindigkeit zu mehr Sicherheit führen und ist dann auch eine Entlastung der Anlieger*innen.
Im Stadtrat haben wir daher gestern beschlossen der Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten beizutreten. Zum Hintergrund: Innerorts, entlang von Staatsstraßen haben die Kommunen derzeit keine Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen z.B. auf 30 Km/h zu erlassen. Die Initiative wirkt auf den Bundesgesetzgeber ein, dass die Kommunen hier mehr Handlungsspielraum bekommen. Als Kommunen wissen wir einfach besser, wie die Situation vor Ort aussieht und können zusammen mit den Bürger*innen passende Konzepte erarbeiten. Wie auf den Archivbildern aus 2019, als wir uns in Meckenhausen die Situation entlang der Staatsstraße angesehen haben.
Mir ist aber auch wichtig, dass wir mit einem solchen Handlungsspielraum, wenn er denn kommt, verantwortungsvoll umgehen und nicht automatisch alle Straßen auf 30 Stundenkilometer begrenzen.