Die erste Sitzung des Hilpoltsteiner Stadtrats im neuen Jahr konnte nach knapp einem Jahr Unterbrechung wieder in der Stadthalle in Hilpoltstein statt finden. Nachdem im Februar 2021 ein Riss in einem der Leimholzbinder aufgetreten war, mussten die Sitzungen in der Mehrzweckhalle in Meckenhausen abgehalten werden. Nach ersten Sicherungsmaßnahmen wurde im vergangenen Herbst eine stützende Stahlkonstruktion eingebracht. Seit kurzem steht die Stadthalle nun wieder zur Verfügung. In der ersten Sitzung des Hilpoltsteiner Stadtrats standen wichtige Themen auf der Tagesordnung:

  • Förderverfahren „Gigabitrichtlinie“ zum Breitbandausbau
  • Anpassung der Stellplatzsatzung
  • Digitalisierung in den Schulen
  • Worte zum Jahreswechsel

Förderverfahren „Gigabitrichtlinie“ zum Breitbandausbau

Die beste Nachricht vorweg: Für die Kernstadt, den Ortsteil Marquardsholz und das Gewerbegebiet Kränzleinsberg sollen ab diesem Jahr Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude eingerichtet werden. Planungen und Abstimmungen laufen bereits.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist nochmal deutlicher geworden, wie wichtig ein leistungsfähiger Internetanschluss ist. Der Netzausbau ist eigentlich Aufgabe des Bundes, aber auch als Kommune wissen wir, wie wichtig schnelles Internet ist, nicht nur für Home-Office und Home-Schooling, sondern auch für viele Gewerbebetriebe und Büros. Daher haben wir in den letzten Jahren auch in den Ausbau der Infrastruktur investiert und dafür diverse Förderprogramme genutzt.

Aktueller Stand des Netzausbaus

  • Förderverfahren Breitband (Fertigstellung 2019): knapp 3.000 Haushalten mit DSL und bis zu 200 Mbit/s, knapp 100 mit Glasfaser und bis zu 1.000 Mbit/s
  • Förderung „Höfeprogramm“ (Fertigstellung 2021): 411 Haushalte mit FTTB (Fiber to the Building, also Glasfaser ins Gebäude) in den Ortsteilen
  • Eigenwirtschaftlicher Ausbau „Gewerbegebiet Kränzleinsberg“, Hilpoltstein Kernstadt und Marquardsholz mittels FTTB (Umsetzung ab 2022). Geplant ist der Ausbau mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTB bis 1.000 Mbit/s) für rund 4.300 Haushalte und ca. 130 Betriebsadressen.
  • Für ein neues Förderprogramm zu Gigabit-Ausbau mit FTTB (Bund und Freistaat Bayern) wurde die sogenannte Markterkundung bei den Netzbetreibern bereits durchgeführt. Nach Aufarbeitung der Rückmeldungen erfolgt die Festlegung der Ausbaugebiete für die neue Ausschreibung.

Weitere Informationen zum Breitbandausbau: www.hilpoltstein.de/leben/bauen-wohnen/breitbandversorgung

Anpassung der Stellplatzsatzung

Platz für Autos und Fahrräder – der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Was Regelt die Satzung? Die Satzung legt fest, welche und wie viele Stellplätze errichtet werden müssen, wenn z.B. ein Haus neu gebaut oder Büro-/Ladenräume eingerichtet werden.

Bei Einfamilienhäusern sind demnach zwei Stellplätze für PKW notwendig. Bei Mehrfamilienhäusern ist die Wohnungsgröße entscheidend, bis 55qm ein Stellplatz, bis 70qm 1,5 Stellplätze und darüber ebenfalls zwei Stellplätze. Auch Stellplätze für Menschen mit Behinderung sind fest vorgeschrieben. Diese Festlegungen gelten auch für geförderten Wohnungsbau.

Zum ersten Mal wurden in die Satzung auch Stellplätze für Fahrräder aufgenommen. Pro Wohneinheit, egal ob im Einfamilien- oder Mehrfamilienhaus, müssen künftig zwei Stellplätze mit je 1,5qm Fläche nachgewiesen werden, die Satzung legt auch fest, dass diese gut erreichbar und bei Mehrfamilienhäusern überdacht sein müssen.

Mobilitätskonzepte

Neu ist auch, dass die Anzahl der notwendigen Stellplätze durch ein Mobilitätskonzept reduziert werden können, wenn z.B. Car-Sharing angeboten wird, oder E-Bikes, Lastenräder u.Ä. zur Verfügung gestellt werden.

Die neue Stellplatzsatzung wird demnächst auf der Internetseite der Stadt Hilpoltstein veröffentlicht: https://www.hilpoltstein.de/rathaus/verwaltung/stadtrecht-steuern/

Worte zum Jahreswechsel im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, anwesende Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Lokalpresse,

auf Grund der aktuellen Situation haben sich die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Stadtrat entschieden, nicht für jede Fraktion Worte zum neuen Jahr zu sprechen. Ich danke meinen Kollegen, dass mich gebeten haben, für uns alle einige Worte zu sprechen. Ich möchte mich daher auch nicht auf politische Unterschiede konzentrieren, sondern auf das was uns eint und wo wir als Mitglieder des Stadtrats mit einer, einer klaren Stimme sprechen. Bereits im Sommer 2020 haben wir uns unter dem Schlagwort Hilpoltstein ist bunt klar für eine offene und demokratische Gesellschaft und gegen rechte Meinungsmacher ausgesprochen. Anlass war damals das Auftreten von „Corona-Rebellen“, die die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als staatliche Willkür eines diktatorischen Regimes oder Schachzüge einer feindlichen Verschwörung bezeichnet haben.

Wir haben uns damals klar geäußert und tuen dies auch weiterhin: Wir beobachten die Demonstrationen und ihr Umfeld mit großer Sorge und verurteilen den Ansatz von Rassismus und Antisemitismus aufs Schärfste.

Es geht uns in keiner Weise um die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes grundgesetzliches Gut. Warum man sein Demonstrationsrecht, wie jetzt oft auf nicht angemeldeten Spaziergängen ausüben will, erschließt sich mir aber nicht. Die demokratische Grundordnung soll damit bewusst unterlaufen werden. Dabei muss klar sein: Wer dem Ruf rechtsradikaler Gruppierungen folgt und sich nicht klar von deren Positionen distanziert, trägt Hass, Hetze und Gewalt mit.

Es braucht Dialog, Dialog erfordert aber die Bereitschaft zum Dialog und das bedeutet, andere Positionen gelten zu lassen und es bedeutet, wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten nicht mit alternativen Fakten zu vermischen.

Es ist legitim, staatliche Vorgaben zu hinterfragen und die eigene Freiheit zu betonen. Die persönliche Freiheit endet aber dort, wo die Freiheit Anderer gefährdet wird. Wir stehen daher klar zu den notwendigen Maßnahmen die Pandemie einzugrenzen und die Gesundheit aller zu schützen. Die Impfung ist dafür ein wichtiger Beitrag, den Jede und Jeder leisten kann.

Viele leisten einen besonderen Beitrag in der Bewältigung der Pandemie, dies sind die Mitarbeitenden im Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch Familien, die besonders herausgefordert sind, und viele Menschen, für die Homeoffice und Kontaktreduzierung schlicht nicht möglich sind. Hier ist unser Dank angebracht, es braucht aber auch die Solidarität von uns allen und nicht den Egoismus. Nicht den Egoismus der Spaziergängerinnen und Spaziergänger, die sich über Regeln hinwegsetzen und sich lautstark als Mehrheit feiern. Sie sind es nicht, die Mehrheit liegt klar bei denen, die sich impfen lassen, die Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen übernehmen.

Heute ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Über sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden fanden durch Hass, Hetze und Antisemitismus während des Nationalsozialismus den Tod. Die Shoa ist tief eingebrannt in das kollektive jüdische Gedächtnis, dieser Völkermord darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Aktion des Jüdischen Weltkongresses #WeRemember ist daher auch für uns Aufgabe und Auftrag. Unsere Geschichte darf uns nicht gleichgültig sein.

Am heutigen 27. Januar jährt sich die Befreiung des KZs Auschwitz, wir sind uns unserer Geschichte bewusst und dürfen sie nie vergessen. Ich bin daher froh und dankbar, dass wir uns im vergangenen Jahr – über alle Fraktionen hinweg – für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Hilpoltsteiner Geschichte während des Nationalsozialismus ausgesprochen haben.

Hilpoltstein ist bunt und soll es auch bleiben – so hat es unsere Kollegin Monika Stanzel kürzlich in einem Leserbrief formuliert. Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, Menschen jeden Alters, Menschen mit und ohne Behinderung, alle gehören zu Hilpoltstein und alle stehen für ein buntes Miteinander. Ich danke allen, die sich dafür einsetzen und stark machen.

Christoph Raithel
Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion