Was wir jetzt im Haushalt, bzw. vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung haben, ist weit weniger als wir uns vorgestellt haben. Es ist ein Kompromiss, der nach vielen Diskussionen heute zur Abstimmung steht, dem wir schweren Herzens zustimmen können, weil er drängende Punkte der nächsten Jahre adressiert:
- Es war immer unser Ziel und es bleibt auch weiterhin unser Ziel, unsere Schulen adäquat auszustatten: Das bedeutet, dass wir in den Neubau aller notwendigen, förderfähigen Räume einsteigen, inkl. Turnhalle. Heute stellen wir Weichen und machen mit einem entsprechenden Haushaltsposten den Weg dafür frei. Was der Bürgermeister für den Einstieg in die Detailplanung vorlegen muss, ist ein, mit der Regierung als Genehmigungsbehörde abgestimmtes Raumprogramm.
- Das Lehrschwimmbecken wird von der Turnhalle getrennt, ab 2027 sind hier Planungskosten eingestellt. Schon jetzt, bei der Planung der Turnhalle und der förderfähigen Räume für den Ganztag und andere schulische Bedarfe, muss das Gesamtgelände in den Blick genommen und sinnvoll gegliedert werden um auch einem späteren Hallenbad Platz zu nehmen. Auch diese Diskussion kann und muss, außerhalb der Verabschiedung des Haushalts erfolgen. Wichtig ist, der Beschluss für die weitergehende Planung eines Schwimmbades steht, wird nur zeitlich nach die anderen Bauvorhaben getaktet.
- Dass nun für den Ausbau der Ganztagesbetreuung Investitionen am Bestandsstandort des Horts (4 Mio) geplant sind zeigt, dass wir hier den Anforderungen nachkommen und investieren.
- Und ebenso die Investition in Hortkapazitäten in Meckenhausen (3 Mio) ist richtig, wichtig und zukunftsweisend.
Der jetzige Haushalt ist ein Kompromiss und man könnte meinen, dass man den nur halbherzig verfolgt. Das darf aber nicht unsere Richtschnur sein, vielmehr muss es jetzt heißt „Dran bleiben!“. Das Investitionsprogramm der kommenden Jahre ist eng getaktet, weil wir ja auch die Notwendigkeit sehen. Und wenn sich die finanzielle Situation nicht dramatisch verschlechtert, dürfen wir die Themen nicht weiter schieben und da nehme ich alle in die Pflicht, Bürgermeister, Verwaltung und auch uns im Rat. Streit und Kampfabstimmungen bringen uns nicht weiter, wir brauchen eine konstruktive Zusammenarbeit – wir sind dazu bereit.
„Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind.“ Henry Kissinger
Ich möchte ihm da gerne widersprechen, es darf nicht unser Ziel sein, dass wir alle unzufrieden sind, es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass wir im demokratischen Diskurs zu Beschlüssen kommen, die unsere Stadt weiterbringen.