Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, anwesende Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Lokalpresse,

der kommunale Haushalt ist ein Spiegel: Im Rückblick sehen wir, dass wir in den vergangenen Jahren fette Jahre hatten und ordentlich investiert konnten – nicht zuletzt dank staatlicher Zuschüsse (RZWas, wenn auch verspätet) im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, bei der Kinderbetreuung, der Ausstattung Feuerwehr usw. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und investiert, wir haben aber auch unsere Schulden abgebaut und stehen heute besser da, als viele andere – sind praktisch schuldenfrei.

Der Blick in den Spiegel zeigt aber auch, wo wir nicht weiter gekommen sind: Beim Thema Sportstätten und Wohnungsbau ist leider nicht viel passiert, wir müssen die Themen aber angehen, sonst laufen wir Gefahr, immer weiter Investitionsschulden aufzubauen. Bereits in meiner Neujahrsrede hatte ich ja genau darauf verwiesen, dass wir nicht aus Angst vor einer Schuldenaufnahme auf Investitionen verzichten, wir haben dann zwar keine Euro-Schulden, die Investitionsschulden werden die nächsten Generationen dann trotzdem belasten.

Ich bleibe daher dabei, dass wir uns darauf konzentrieren, was nur wir können und da sind wir aktuell vor allem im Bereich des Ganztagesanspruchs im Bereich der Grundschule gefordert und im Bereich der Sportstätten.

Themen, mit denen wir uns als Stadt schwer tun und die andere besser können, wie den Bau einkommensabhängiger Wohnungen, überlassen wir anderen und begleiten entsprechende Vorhaben mit aller Kraft.

Sportstätten an der Grundschule

Ich will die Diskussion der letzten Sitzung gar nicht noch einmal aufmachen, ich verstehe aber nicht, wie uns ein Festhalten an der 22-Mio-Euro-Planung weiterbringen soll. Wir müssen davon Abstand nehmen, eine verfehlte Planung weiter zu treiben und zu dem zurück kommen, wo wir nach der Machbarkeitsstudie standen. Einem Zweckbau mit einem Kostenrahmen von damals bis zu 12 Mio Euro (damals mit 25-Meter-Becken, Turnhalle und Gymnastikräumen). Das ist die Richtung, in die wir blicken müssen und ich fordere Verwaltung und Bürgermeister, aber auch uns als Gremium auf, alles dafür zu tun, von den hohen Kosten deutlich runter zu kommen und so unsere Mittelfristige Finanzplanung substanziell zu entlasten. Dann sind Haushalt und mittelfristige Finanzplanung zukunftsweisend und zustimmungsfähig.

Ich will die beiden Themen Lehrschwimmbecken und Wohnungsbau gar nicht noch einmal vertiefen, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bereits ausführlich getan und an den Argumenten hat sich auch nichts geändert. Ich möchte aber stichpunktartig noch einige Themen nennen, die wir auf dem Schirm haben müssen, wenn gleich sie gar nicht immer eigene Haushaltsposten haben:

  • Ortserneuerung Meckenhausen zusammen mit der Reduktion der Belastungen die durch den Individual- und Schwerverkehr entstehen und mit der Regulierung der Starkregenereignisse
  • S-Bahn-Ausbau der Gredl-Trasse und örtliche Mobilitätsangebote für ein Gelingen der Verkehrswende
  • Kommunale Wärmewende
  • Regionale Erzeugung von Strom bei gleichzeitiger Schonung der Flächen unter bestmöglicher Beteiligung der Bevölkerung

Alles in Allem: Es geht um Nachhaltigkeit – ökonomische, ökologische und soziale.

Was für Photovoltaik und Windkraft gilt, gilt ich für alle anderen Themen: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Der Stadtleitbildprozess Hip 2024 ist hier ein wichtiger Schritt. Danke allen, die sich bereits beteiligt haben – ich freue mich, wenn es noch mehr werden.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!