Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,
werte Kolleg*innen des Stadtrats, Ortssprecher*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung Bürger*innen, Vertreter*innen der Presse,
das erste Halbjahr liegt bereits hinter uns, die Weichen für das Jahr 2023 sind gestellt und dennoch verabschieden wir erst heute den Haushalt für das laufende Jahr. Wie die Vorbesprechungen und die Diskussion nach der Vorstellung der Eckwerte vor zwei Wochen gezeigt haben, sind wir uns über den Haushalt 2023 in weiten Teilen einig, gerade auch, weil die Ausgaben gut durch die Einnahmen gedeckt sind.
Als wir uns vor einem Jahr mit dem Haushalt für 2022 befasst haben, war dies gerade einmal ein Monat nach dem Beginn des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Welche Auswirkungen dieser völkerrechtswidrige Akt haben wird, war damals noch nicht absehbar. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind enorm und belasten Industrie und Mittelstand, die Kommunen, aber auch jede und jeden von uns.
Ich halte es für wichtig, dass wir als Kommune verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Ich halte es aber für ebenso wichtig, dass in finanziell unsicheren Zeiten gerade die öffentliche Hand weiterhin investiert und so auch die lokale Wirtschaft stützt und eine Entwicklung vor Ort ermöglicht. Eine wichtige Rolle bei unseren Investitionen spielt die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit unserer Kommune, auf externe Einflüsse reagieren zu können. Eine wichtige Rolle spielt aber auch die Nachhaltigkeit in den drei Aspekten – ökologisch, ökonomisch und sozial.
Wir haben im Haushalt des laufenden Jahres und auch mittelfristig viele Projekte, die diesen beiden Bereichen Resilienz und Nachhaltigkeit Rechnung tragen:
Ökologische Nachhaltigkeit:
- Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern – nochmals die Bitte, auch versiegelte Flächen (Parkplätze) in den Blick zu nehmen
- Stadtbad energetische Sanierung sofort, Umbau/Sanierung Hauptgebäude erst später
- Umsetzung Radverkehrskonzept (wichtiger Beitrag zur Verkehrswende) Heidecker Straße, Freystädter Straße, Allersberger Straße
Soziale Nachhaltigkeit:
- Spielplätze, z.B. in Karm
- Kindergarten St. Martin Meckenhausen – hoffentlich fertig, dann Anbau ab 2025, schade, dass wir hier nicht auf Doppelstöckigkeit gesetzt haben und jetzt mehr Fläche brauchen
Resillienz:
- Feuerwehrwesen: Schutzbekleidung, Investitionen nicht nur bei Stützpunktwehr, auch bei Ortsteilwehren (MZF Hofstetten, TSF-W Weinsfeld), Umstellung auf Digitalfunk, Instandhaltung Feuerwehrhäuser
- Sturzflutkonzept
- Sturzflukonzept hat auch Auswirkungen auf die Ortsdurchfahrt Meckenhausen – hier muss mehr passieren, das sind wir den Bürger*innen schuldig
Man kann den Haushalt 2023 als „normalen“ Haushalt bezeichnen, es sind viele Projekte und Maßnahmen, die es so oder so ähnlich schon in den Vorjahren gegeben hat. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht es etwas anders aus. Wir haben große Projekte vor uns, Lehrschwimmbecken und Turnhalle an der Grundschule, Umsetzung des Ganztagesanspruchs im Bereich der Grundschule, Sozialer Wohnungbau, respektive Einstieg in eine Wohnungsbaugenossenschaft und nicht zuletzt die Sanierung und in Wertsetzung der Vorburg.
Die mittelfristige Finanzplanung nennt diese politischen Absichten, hinter denen meine Fraktion und ich nach wie vor stehen. Natürlich müssen wir sowohl vom Umfang, als auch von der zeitlichen Planung genau schauen, was machbar und sinnvoll ist. Was machbar ist in Hinblick auf die finanziellen Mittel, aber auch was machbar ist, mit dem vorhandenen Personal. In vielen Bereichen sind die Zahlen aber noch mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten belegt. Die es auszuräumen gilt.
Wir tragen auch die mittelfristige Finanzplanung mit, unter der Voraussetzung, dass wir uns zeitnah und damit meine ich ab Herbst dieses Jahres, mit dem Haushalt 2024 befassen. Nach den Sommerferien sollten dann auch detailliertere Grundlagen für die weitere Planung der Großprojekte vorliegen und ich bitte die Verwaltung, hier entsprechend belastbare Zahlen für eine tragfähige Planung vorzubereiten. Es wird dann darum gehen, die einzelnen Projekte klug zu takten und so auch unsere Ausgabensituation nicht über Gebühr zu strapazieren.
Daher nochmal, wir tragen die mittelfristige Finanzplanung mit, weil sie alle Projekte enthält, die uns wichtig sind und die wir für richtig halten. In der konkreten Planung ab 2024 müssen wir dann aber sehr viel genauer schauen, was, wann und wie leistbar ist.
Leistungsfähigkeit des Personals nicht überstrapazieren
Ich habe eingangs das Thema Resilienz angesprochen und auch die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Personals. Und ich möchte an dieser Stelle explizit allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und der Außenstellen unseren Dank aussprechen. Die Mitarbeitenden waren in den letzten Jahren und Monaten stark gefordert und sind dies auch weiterhin. Die Stichworte Corona, Ukrainekrieg und nicht zuletzt langfristige Ausfälle zeigen, welchen Herausforderungen sich die Verwaltung gegenübersieht. Im Sinne der Resilienz bitte ich Bürgermeister und Verwaltung, sicherzustellen, dass wir zu jederzeit handlungsfähig sind, es darf uns nicht passieren, dass uns längerfristige Ausfälle derart in Bedrängnis bringen. In „normalen Jahren“, wie dem laufenden, ist das noch kompensierbar (danke an Herbert Walter und alle anderen Beteiligten). In den nächsten Jahren wird das nicht mehr funktionieren. Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit bei allen Kontroversen.