Zu Beginn eines Sitzungsjahres sprechen die Vorsitzenden der Fraktionen Worte zum Jahreswechsel – meine Rede nachfolgend im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, anwesende
Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Lokalpresse,

in diesem Jahr 2023 stellen wir die Weichen für die Zukunft – es sind herausfordernde Zeiten, vor einem Jahr haben wir uns über gesellschaftliche Spaltung gesorgt und fragten, was soll jetzt noch kommen? Es kam, was sich keine und keiner hatte vorstellen können – Krieg in Europa, ein völkerrechtswidriger Angriff Putins gegen die Ukraine und in dessen Folge großes menschliches Leid und drastische wirtschaftliche Verwerfungen. Auch an uns in Hilpoltstein ist das nicht spurlos vorüber gegangen.

Es war eine Stunde der Menschlichkeit, in der sich viele ehrenamtlich engagiert haben, Sachspenden organisiert und gepackt haben, Geflüchteten eine neue Heimat geboten haben und sich bis heute um sie kümmern. Gerade die Hilpoltsteiner Tafel leistet hier, wie Tafeln in der ganzen Bundesrepublik, hervorragende Arbeit. Vergelt‘s Gott an alle, die sich ehrenamtlich engagieren, ganz egal in welchem gesellschaftlichen Bereich! Ehrenamtliches Engagement ist der soziale Kit unserer Gesellschaft.

Für Viele wurde der Krieg in der Ukraine zur persönlichen Herausforderung, aber auch Gewerbe, Industrie und Einrichtungen stehen vor großen Problemen. Auch hier im Gremien mussten wir mit veränderten Bedingungen zurecht kommen. Wir waren allesamt mehr als überrascht von der Entwicklung der Baupreise und den Ausschreibungsergebnissen für Strom. Mit dem Stopp des einkommensorientierten Wohnungsbaus und der Reduzierung der Straßenbeleuchtung haben wir entsprechend reagiert.

Und trotzdem gilt es jetzt in die Zukunft zu blicken: In diesem Jahr 2023 stellen wir die Weichen für eben diese Zukunft. So haben wir beschlossen, mit einem neuen Stadtleitbild die Richtschnur für eine zielgerichtete Entwicklung der Stadt Hilpoltstein und ihrer Ortsteile zu spannen. Und wir brauchen genau dieses Leitbild, weil wir uns weiterentwickeln wollen und nicht nur mit dem Abarbeiten von Pflichtaufgaben zufriedengeben. Gerade in unsicheren und herausfordernden Zeiten brauchen wir diese Leitlinie. Und ich bin froh, dass wir uns einig sind, dass ein Stadtleitbild nur mit der breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelingen kann.

Wir stellen uns den großen Fragen unserer Zeit:

  1. Nachhaltigkeit

Die Energiewende geht uns alle an und das nicht erst seit immens gestiegenen Energiekosten durch den russischen Angriffskrieg. Wir haben im gesamten Gebiet unserer Gemeinde  viele Freiflächenphotovoltaikanlagen auf den Weg gebracht. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass wir damit landwirtschaftliche Fläche einschränken und die Jagd in den Revieren erschweren. Nicht jede Fläche eignet sich. Wir haben aber auch viele Flächen, die bereits versiegelt sind, hier kann eine PV-Anlage zusätzlichen Nutzen bringen, ohne Jagd und Landwirtschaft weitere Flächen zu entziehen. Ich verleihe hiermit meiner Bitte an die Stadtverwaltung vor einigen Monaten nochmals Nachdruck, unsere eigenen versiegelten Flächen zu prüfen, inwieweit dort PV-Anlagen installiert werden können. Das kann zum Vorbild für andere große Flächen, wie zum Beispiel auf privaten Parkplätzen vor Supermärkten oder anderen Geschäften werden.

  1. Mobilität

Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket wird, geraden der Fläche, wie hier in Hilpoltstein, an der Verzahnung von Verdichtungsgebiet und allgemeinem ländlichen Raum nur funktionieren, wenn auch ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr angeboten wird. Die Stadt Hilpoltstein ist Mittelzentrum, damit kommt ihr eine besondere Rolle, auch im ÖPNV zu. Für Hilpoltstein bedeutet das die Einbindung in das S-Bahn-Netz der Metropolregion Nürnberg.

Und auch wenn der Landrat in der Kreistagssitzung diese Woche sich durch den VGN hat bestätigen lassen, dass man ja alles Notwendige getan habe, meine ich nein. Es reicht eben nicht, nur das Notwendigste zu tun. Die Studie des renommierten Büros TTK hat klar aufgezeigt, dass eine Durchbindung machbar und sinnvoll ist.

Als  Stadt Hilpoltstein müssen wir dafür unsere Hausaufgaben machen. Eine Reduzierung der ungesicherten Bahnübergänge führt dabei nicht nur zu einer kürzeren Fahrzeit, sondern vermindert auch die Lärmbelastung der Anlieger*innen.

Ich bin froh, dass wir bei der Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße zur Stephansmühle den Bahnübergang bereits soweit vorbereiten, dass er später technisch gesichert werden kann. Nun gilt es, die Zahl der ungesicherten Bahnübergänge zu reduzieren.

Darüber hinaus braucht es den politischen Willen und den politischen Druck über alle Ebenen hinweg, hier sind wir alle gefordert. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Anstrengungen im ÖPNV sind Anstrengungen für mehr Klimaschutz, gerade dann, wenn es um die Umstellung von Diesel- auf Elektrobetrieb geht.

  1. Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum wird die Herausforderung unserer Zeit, sie ist es bereits. Als Stadt sind wir verpflichtet, Wohnraum zu schaffen. Das bedeutet aber mit Nichten, dass wir als Kommune immer selbst bauen müssen. Und selbst im geförderten, einkommensorientierten Wohnungsbau können wir über die Bereitstellung entsprechender Baugrundstücke per Erbpacht sicherstellen, dass auch über die Zweckbindung einer Förderung hinaus, soziale Gesichtspunkte für die Vergabe von Mietwohnungen eine Rolle spielen.

Wir müssen uns da schon die Frage stellen: Sind wir da als Stadt bislang wirklich erfolgreich? Schaffen wir es, schnell genug, Wohnungen zu bauen. Wohl eher nicht, bislang haben wir uns in Detailfragen verfangen und mussten das Projekt jetzt auf Grund massiv gestiegener Kosten auf Eis legen.

Wenn wir die Verpflichtung Wohnraum zu schaffen ernst nehmen, müssen wir schneller in unseren Entscheidungen werden und offen über alternative Modelle zur Realisierung nachdenken.

Es gäbe noch viele Themen mehr, die uns in diesem Jahr beschäftigen, lassen Sie mich nur zu einem – mir auch persönlich wichtigen – Thema noch zwei Sätze verlieren: Seit diesem Montag ist klar, der Kreistag hat dem Verkauf der Vorburg – das ehemalige Krankenhaus – durch die AWO zugestimmt. Und trotzdem liegt der Ball des Handelns nun bei uns, denn bis 30. April hat der Stadtrat der Stadt Hilpoltstein Zeit, sich für eine Übernahme des Gebäudes zu entscheiden.

Es laufen gerade viele Gespräche, Untersuchungen und Abstimmungen und wir werden Zeit zum Austauschen und Diskutieren haben. Trotzdem werden wir bis April keine bis ins letzte Detail ausgearbeitete Planung und finale Kostenberechnungen haben. Worauf es ankommt, dass wir als Stadt Hilpoltstein mit einer öffentlichen Nutzung die Burg den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen. Die B u r g s t a d t  a m  R o t h s e e lebt von der Identifikation ihrer Bürgerinnen und Bürger mit dem Wahrzeichen der Stadt.

Ich bin mir sicher, dass wir mit den unterschiedlichen Überlegungen auf einem guten Weg sind und die Finanzierung keine unlösbare Aufgabe darstellt. Ich würde mir wünschen, dass wir uns ernsthaft mit dem Thema befassen und geschlossen voran gehen. Das Projekt ist zu bedeutend, als dass wir daraus eine parteipolitische Frage machen.

Ich sehe da aber gar keine Gefahr und will mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen hier im Gremium im vergangenen Jahr bedanken. Ein herzliches Dankeschön auch an den Bürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, des Bauhofs und der anderen Außenstellen – auch für Sie waren die vergangenen Monate eine echte Herausforderung.

Ihnen und Euch allen nochmals ein gesundes neues Jahr und alles Gute für 2023!